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Informationen zur Mietpreisbremse

Seit Juni 2015 gibt es die Mietpreisbremse. Vermieter dürfen in Städten, in denen sie wirksam ist, seither keine überteuerten Mieten mehr verlangen. Tun Sie es doch, müssen Mieter selbst tätig werden und den Vermieter rügen. Für wen die Mietpreisbremse gilt und wie Sie als Mieter vorgehen können, erfahren Sie hier.

  ARTIKEL VON wenigermiete.de-Gründer und Anwalt Dr. Daniel Halmer
  1. Was ist die Mietpreisbremse?
  2. Wie funktioniert die Mietpreisbremse?
  3. Kann der Vermieter nach dem Aktivieren der Mietpreisbremse den Mietvertrag kündigen?
  4. Wieviel monatliches Sparpotential ist möglich?
Mietpreisbremse

Was ist die Mietpreisbremse und wirkt sie?

Die Mietpreisbremse ist ein Gesetz, dass die steigenden Mietpreisentwicklung aufhalten soll. Das Gesetz trat am 1. Juni 2015 in Kraft. Das Land Berlin hat das Gesetz noch am gleichen Tag umgesetzt, Hamburg und Nordrhein-Westfalen zogen einen Monat später nach.

Von Anfang an wurden jedoch von vielen Seiten Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes geäußert. Dennoch haben inzwischen 12 Bundesländer die Mietpreisbremse eingeführt. Zuletzt Niedersachsen im Dezember 2016. Bisher gilt die Mietpreisbremse noch nicht in Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

In Verruf geraten ist das Gesetz, als Gerichte in Bayern und Hessen die lokalen Verordnungen für ungültig erklärt haben. Besonders ärgerlich sind die Fehler der Landesgesetzgeber für die betroffenen Mieter. Ihnen wurde die rechtliche Grundlage genommen, eine Reduzierung der viel zu hohen Mieten durchzusetzen.

Das Land Bayern hat inzwischen nachgebessert und die Mietpreisbremse ist auch dort für Mietverträge, die ab dem 1.8.2017 unterschrieben wurden, rechtskonform umgesetzt.

Vermieter dürfen laut Mietpreisbremse keine überhöhten Mieten mehr verlangen und Mieter haben das Recht, die Miete zu reduzieren. Maximal 10% über dem Mietspiegel sind erlaubt. Wer dennoch mehr bezahlen soll, kann auch während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsenkung verlangen. Wenigermiete.de hilft Mietern dabei – ohne Stress und ohne Kostenrisiko.

Warum ist die Mietpreisbremse vielerorts nicht spürbar?

Weil für die Vermieter keine Strafen zu befürchten sind, halten sich viele nicht an die Vorgaben der Meitpreisbremse. Besonders große Wohnungsbaukonzerne sind inzwischen dafür bekannt, beim Mietpreis so hoch zu gehen, wie es der Markt hergibt.

Gleichzeitig nehmen Mieter Ihre Rechte nicht wahr. Viele Mieter haben sich bereits an die hohen Mietpreise gewöhnt und akzeptieren überteuerte Mieten als normal.

Die Folgen: Die Mieten steigen dadurch ungebremst weiter. Alle zwei Jahre steigt dadurch dann die örtliche Vergleichsmiete im Mietspiegel, welche die Grundlage für die Reduzierung der Miete mit der Mietpreisbremse bildet. Damit schwinden die Chancen für immer mehr Menschen, zukünftig bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Die Mietpreisbremse wirkt!
Die Mietpreisbremse funktioniert bestens, was eine Übersicht der Stiftung Warentest zeigt. Leider wird sie nur bisher von zu wenigen Mietern in Anspruch genommen, um eine deutlich spürbare Wirkung zu entfalten.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Funktionsweise des Gesetzes ist ganz einfach: Bei Neuvermietung einer Wohnung darf der Vermieter keine überhöhte Miete verlangen. Verlangt der Vermieter mehr, verstößt er gegen geltendes Recht und kann durch den Mieter gerügt werden. Sobald ein Mieter dem Vermieter seinen Verstoß gegen das Gesetz anzeigt, kann die zu viel gezahlte Miete ab diesem Zeitpunkt von ihm zurückverlangt werden.

Das Rügen des Vermieters ist für juristische Laien jedoch nicht so einfach: Der Mieter muss die Mietpreisbremse mittels eines sogenannten qualifizierten Rügeschreibens aktivieren, sonst kann der Vermieter die zu viel erhaltene Miete einfach behalten. Das qualifizierte Rügeschreiben muss einigen juristischen Anforderungen genügen und konkret anhand des örtlichen Mietspiegels herleiten, weshalb die Miete überhöht ist.

Kann der Vermieter nach dem Aktivieren der Mietpreisbremse den Mietvertrag kündigen?

Nein, die Mietpreisbremse ist kein Kündigungsgrund. Der Vermieter kann Mietern nicht kündigen oder sie unter Druck setzen, nur weil sie ihre Rechte geltend machen. Wichtig ist, dass die Miete zunächst weiterhin ungekürzt und fristgemäß, jedoch unter Vorbehalt bezahlt wird. Erst wenn der Vermieter dem reduzierten Mietpreis zustimmt, wird die zu viel gezahlte Miete zurückerstattet und der Neue Mietpreis gezahlt.

Wieviel monatliches Sparpotential ist möglich?

Im Durchschnitt kalkulieren Nutzer mit dem Mietpreisrechner auf wenigermiete.de ein monatliches Sparpotential von über 200 Euro. Dies sind über 2.400 Euro pro Jahr! Nachrechnen lont sich also.

Am Beispiel von Berlin haben wir Ihnen hier eine Übersicht zum berechneten Sparpotential pro Bezirk dargestellt:

Mietpreisbremse: Errechnete Mietersparnis von wenigermiete.de-Nutzern in Berlin
Treten Sie auf die Mietpreisbremse!
Berechnen Sie Ihr monatliches Sparpotential mit wenigermiete.de

Die Broschüre zur
Mietpreisbremse
als PDF zum Download.

Auf der Seite der Stiftung Warentest finden Sie eine Tabelle mit Mietpreisbremse-Fällen in ganz Deutschland inklusive der erzielten Ersparnisse. Der Großteil davon wurde von wenigermiete.de durchgesetzt.

Sie haben Ihren Mietvertrag nach Juni 2015 abgeschlossen?
Dann gilt für Sie vielleicht die Mietpreisbremse.

Prüfen Sie jetzt Ihren Anspruch und berechnen Sie Ihr monatliches Sparpotential.


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