Pressemeldungen

„Legal-Tech-Regulierung: Wagniskapitalgeber Earlybird positioniert sich im Vorfeld der BGH-Entscheidung“


Berlin, 15. Oktober 2019

Berlin, 15. Oktober 2019: Mit flightright, myright, casecheck, helpcheck und wenigermiete.de erlebt Deutschland gerade ein Legal-Tech-Momentum.Allerdings gibt es unterschiedliche Bestrebungen, diese Unternehmen zu (über-)regulieren - die FAZ (van Lijnden) berichtete heute morgen dazu >>.
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„Earlybird und Target Global investieren in ihr erstes B2C Legal Tech Unternehmen: LexFox schließt Finanzierungsrunde ab“


Berlin, 3. September 2019

LexFox, Deutschlands führende Plattform für Verbraucherrechte, hat heute eine siebenstellige Finanzierungsrunde bekannt gegeben. Für die zwei beteiligten Wagniskapitalgeber Earlybird und Target Global ist dies ihre jeweils erste Investition in ein B2C Legal Tech Startup in Europa.
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„Landgericht urteilt: wenigermiete.de gewinnt gegen Deutsche Wohnen“


Berlin, 11.07.2019

Deutschlands zweitgrößter Vermieter "Deutsche Wohnen AG" scheitert mit einem einfallsreichen Versuch, die Mietpreisbremse zu umgehen. Diese Praxis zur Aushebelung der Mietpreisbremse ist unrechtmäßig, wie nun das Landgericht in zweiter Instanz befand.
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„LegalTech-Regulierung: Beschluss der Justizminister könnte Digitale Rechtsdurchsetzung ausbremsen“


Berlin, 12.06.2019

die Justizminister wollen mit ihrem Beschluss zur Regulierung von digitalen Rechtsdienstleistungen LegalTech-Startups fördern. Die Umsetzung der Vorschläge würde der florierenden Gründerkultur in Deutschland aber eher schaden als nutzen, argumentiert Daniel Halmer, Gründer von wenigermiete.de (LexFox) in Tagesspiegel Background. Er zeigt drei konkrete Möglichkeiten auf, wie man LegalTech in Deutschland fördern und aus der regulativen Grauzone herausholen könnte:
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„Große Wohnungsunternehmen verstoßen schamlos gegen Mieterrechte“


Berlin, 17.04.2019

Mit einer verbesserten Mietpreisbremse will die Bundesregierung stärker gegen überhöhte Mieten und knappen Wohnraum vorgehen. Doch die Regelung wird oftmals „von Vermietern nicht respektiert und von Mietern nicht genutzt“, betont Philipp Hinz vom Mieterportal wenigermiete.de. Im Gespräch mit finanzen.de erläutert er, welche Alternativen es zu Enteignung und noch mehr Regulierung es geben könnte:
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Modernisierungsumlage möglicherweise verfassungswidrig


Berlin, 18.03.2019

Der Berliner Mieterverein und die Mieterplattform wenigermiete.de gaben heute bekannt, dass sie Mieterhöhungen nach Modernisierung für verfassungswidrig und damit unwirksam halten. Beide Organisationen unterstützen deshalb die heute beim Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg eingereichte Klage eines Berliner Mieters, der sich gegen seine Mieterhöhung zur Wehr setzen möchte. Die Klage stellt eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Frage, die es seit den 1970er Jahren Vermietern erlaubt, die Kosten von Modernisierungen zu 100 Prozent und mehr auf die Miete aufzuschlagen. Die Rechtsexperten von Mieterverein und wenigermiete.de sehen hierin einen Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Vertragsfreiheit. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb die Kosten einseitig zu Lasten der Mieter gehen sollen, während ein Gutteil der Wertsteigerung durch die Modernisierung beim Vermieter verbleibt. Sieht das auch der verantwortliche Richter beim Amtsgericht so, muss er den Fall vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich klären lassen.
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LegalTech-Startup wenigermiete.de gehört jetzt zu LexFox: startet zwei weitere Portale für Verbraucherrechte


Berlin, 22.02.2019

Das LegalTech-Unternehmen LexFox gibt heute bekannt, dass es neben dem Portal für Mieterrechte wenigermiete.de zwei weitere Produkte gelauncht hat: Über weniger-internetkosten.de können Verbraucher eine Entschädigung oder Vertragsauflösung einfordern, wenn sie die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit nicht erhalten. Auf mehrabfindung.de können gekündigte Abeitnehmer eine Abfindung einfordern. LexFox verkündet zudem, dass es eine proprietäre LegalTech Software gebaut hat, mit der weitere Segmente im Verbraucherrecht innerhalb weniger Tage erschlossen werden können. Das Unternehmen nennt seinen Ansatz “Legal Fracking”.
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Verlängerung der Mietpreisbremse: Was nun passieren muss, damit das Gesetz bei Mietern diesmal auch ankommt


Berlin, 25.01.2019

Justizministerin Katharina Barley hat gestern laut einer Meldung der DPA angekündigt, dass die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert werden soll. Allerdings ist das Gesetz aktuell in vielen Bundesländern, darunter Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg wegen „Formfehlern in den Landesverordnungen“ gar nicht gültig. Zwar habe die Mietpreisbremse die Mietsteigerungen teilweise abgefedert, andererseits ist es unbestritten, dass Vermieter das Gesetz weiterhin systematisch umgehen. Damit das Gesetz in seiner möglichen Verlängerung bis 2025 effektiv wirken kann, damit die Mietpreisbremse die Menschen in der Breite tatsächlich erreicht, sieht Dr. Daniel Halmer, Gründer und Geschäftsführer von wenigermiete.de, folgende vier Möglichkeiten:
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Startup gegen die Lobby der Anwälte: wenigermiete.de setzt sich gegen Anwaltskammer durch

Das LegalTech Startup darf die Rechte von Mietern wie bisher in vollem Umfang vertreten und gegenüber Vermietern durchsetzen.


Berlin, 17.01.2019

Das Landgericht Berlin hat heute die Anträge der Rechtsanwaltskammer Berlin abgewiesen, wonach das Geschäftsmodell von wenigermiete.de rechtswidrig sei. Die Anwaltskammer hatte darauf geklagt, dass das LegalTech-Unternehmen nicht die Rechte von Mietern gegenüber Vermietern durchsetzen und auch nicht in der Form dafür werben dürfe, dass dies “Einfach. Online. Und ohne Risiko” geschehe. Das Landgericht Berlin hat beide Anträge abgewiesen. Das Gericht hat dem Unternehmen lediglich die Auflage erteilt, bestimmte Formulierungen zu vermeiden, die Rechtsanwälten vorbehalten seien.
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Mietpreisbremse ungültig: Müssen jetzt die Bundesländer betroffene Mieter in Milliardenhöhe entschädigen?

Baden-Württemberg reagiert, Wirtschaftsministerin fordert „schnellst möglich Rechtssicherheit“


Berlin, 07.12.2018

Während die Bundesregierung gerade erst eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen hat, wird die erste Version des Gesetzes von 2015 immer weiter ausgesetzt: Nun haben nach Bayern, Hessen, Brandenburg und Berlin auch Gerichte in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse in Frage gestellt, weil dem Land Formfehler bei der Umsetzung unterlaufen seien. Das Startup www.wenigermiete.de fordert, dass die Bundesländer solche Mieter finanziell entschädigen, die ansonsten von der Mietpreisbremse hätten Gebrauch machen können. Gründer Daniel Halmer will dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
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