Pressemeldungen

Verlängerung der Mietpreisbremse: Was nun passieren muss, damit das Gesetz bei Mietern diesmal auch ankommt


Berlin, 25.01.2019

Justizministerin Katharina Barley hat gestern laut einer Meldung der DPA angekündigt, dass die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert werden soll. Allerdings ist das Gesetz aktuell in vielen Bundesländern, darunter Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Brandenburg wegen „Formfehlern in den Landesverordnungen“ gar nicht gültig. Zwar habe die Mietpreisbremse die Mietsteigerungen teilweise abgefedert, andererseits ist es unbestritten, dass Vermieter das Gesetz weiterhin systematisch umgehen. Damit das Gesetz in seiner möglichen Verlängerung bis 2025 effektiv wirken kann, damit die Mietpreisbremse die Menschen in der Breite tatsächlich erreicht, sieht Dr. Daniel Halmer, Gründer und Geschäftsführer von wenigermiete.de, folgende vier Möglichkeiten:
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Startup gegen die Lobby der Anwälte: wenigermiete.de setzt sich gegen Anwaltskammer durch

Das LegalTech Startup darf die Rechte von Mietern wie bisher in vollem Umfang vertreten und gegenüber Vermietern durchsetzen.


Berlin, 17.01.2019

Das Landgericht Berlin hat heute die Anträge der Rechtsanwaltskammer Berlin abgewiesen, wonach das Geschäftsmodell von wenigermiete.de rechtswidrig sei. Die Anwaltskammer hatte darauf geklagt, dass das LegalTech-Unternehmen nicht die Rechte von Mietern gegenüber Vermietern durchsetzen und auch nicht in der Form dafür werben dürfe, dass dies “Einfach. Online. Und ohne Risiko” geschehe. Das Landgericht Berlin hat beide Anträge abgewiesen. Das Gericht hat dem Unternehmen lediglich die Auflage erteilt, bestimmte Formulierungen zu vermeiden, die Rechtsanwälten vorbehalten seien.
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Mietpreisbremse ungültig: Müssen jetzt die Bundesländer betroffene Mieter in Milliardenhöhe entschädigen?

Baden-Württemberg reagiert, Wirtschaftsministerin fordert „schnellst möglich Rechtssicherheit“


Berlin, 07.12.2018

Während die Bundesregierung gerade erst eine Verschärfung der sogenannten Mietpreisbremse beschlossen hat, wird die erste Version des Gesetzes von 2015 immer weiter ausgesetzt: Nun haben nach Bayern, Hessen, Brandenburg und Berlin auch Gerichte in Baden-Württemberg die Mietpreisbremse in Frage gestellt, weil dem Land Formfehler bei der Umsetzung unterlaufen seien. Das Startup www.wenigermiete.de fordert, dass die Bundesländer solche Mieter finanziell entschädigen, die ansonsten von der Mietpreisbremse hätten Gebrauch machen können. Gründer Daniel Halmer will dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
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